Regelungsvorhaben
Vorschläge zur Gestaltung eines möglichen Leitentscheidungsverfahrens beim BGH
Angegeben von:
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. (R000654)
am
17.06.2024
Beschreibung:
DK begrüßt grundsätzlich das Bestreben, zeitintensive Massenverfahren zu beschleunigen. Die DK befürchtet aber massive Eingriffe in die Dispositionsmaxime der Parteien. Unklar bleibt, welches Gericht die Leitentscheidung zu treffen hat. Es ist keine Definition von "Masseverfahren" enthalten. Der Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung über ein Leitentscheidungsverfahren zu treffen ist, muss klar fixiert sein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]