Regelungsvorhaben

Rüstungsexportkontrollgesetz

Angegeben von:
Ohne Rüstung Leben (R003487) am 17.06.2024

Beschreibung:
Ohne Rüstung Leben setzt sich dafür ein, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung folgendes beinhaltet: 1. ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot, damit Exporte nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen 2. ein Verbandsklagerecht, damit Entscheidungen der Bundesregierung gerichtlich überprüft werden können 3. Regelungen, die sicherstellen, dass international tätige deutsche Unternehmen die Rüstungsexportregelungen der Bundesrepublik nicht umgehen 4. eine Veto-Möglichkeit im Rahmen europäischer Rüstungskooperationen, damit die deutschen und bestehenden europäischen Exportkriterien durchgesetzt werden können