Regelungsvorhaben

Genozid-Prävention und Schutzverantwortung

Angegeben von:
Gesellschaft für bedrohte Völker (R003607) am 14.06.2024

Beschreibung:
Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU konsequenter Maßnahmen gegen die Unterwanderung demokratischer Systeme durch autokratische Staaten ergreifen. Ziel ist eine werte- und regelbasierte Ordnung sowie der Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dazu soll die politische Einflussnahme autokratischer Regime eingedämmt, Desinformation entgegengewirkt und die europäische Zivilgesellschaft gestärkt werden, u. a. durch klare Konditionalitäten für EU-Mittel und mehr Investitionen in Sicherheit und Unabhängigkeit.