Regelungsvorhaben

Ermöglichung eines angemessenen Zugangs zu Daten der öffentlichen Hand und ihrer effektiven Nutzung

Angegeben von:
RELX Deutschland GmbH (R001178) am 14.06.2024

Beschreibung:
Wir begrüßen, dass der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand für die Forschung durch ein Forschungsdatengesetz verbessert werden soll. Zu unterscheiden ist dabei u.a. aber zwischen Forschungsdaten, die aus der öffentlich finanzierten Forschung stammen, und industriellen und proprietären Daten. Solche Daten, die das Ergebnis privater Investitionen sind, dürfen nicht der Pflicht zur Datenweitergabe unterliegen. Ein besserer Zugang zu Daten sollte zudem nicht auf Kosten einer Schwächung bestehender Rechte, wie etwa des Datenschutzes oder des geistigen Eigentums, erfolgen. Auch sollten künftige Rechtsvorschriften nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was verhältnismäßig und realistisch geteilt werden kann. Wichtig ist auch, dass Daten tatsächlich effektiv genutzt werden können.