Regelungsvorhaben
Abschaffung der Moselschifffahrtsabgaben
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) (R000195)
am
13.06.2024
Beschreibung:
Zustimmung zum Vorhaben der Bundesregierung, die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel aufzuheben. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung
des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
- Tourismus [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]