Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Soz. Gesetzbuch I

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (R001487) am 13.06.2024

Beschreibung:
Die BAG W setzt sich dafür ein, dass wohnungslose Menschen ihre Sozialleistungen an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort beziehen können, entsprechend der bisherigen Vorgabe in § 47 SGB I und spricht sich gegen die aktuell vorgesehene Änderung aus.

Referentenentwurf:
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.08.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]

SGBAT [alle RV hierzu]

SG2509180021 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 19.08.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

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Soz. Gesetzbuch I

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)