Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO mit den Zielen der Erhöhung der Rechtsklarheit und der Verfahrensbeschleunigung

Angegeben von:
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043) am 13.06.2024

Beschreibung:
Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO, Ziel: Erhöhung der Rechtsklarheit und Beschleunigung der Verfahren

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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