Regelungsvorhaben
Praxistaugliche Umsetzung der RED III
Angegeben von:
RWE (R001655)
am
12.06.2024
Beschreibung:
Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationale Gesetzgebung: Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; teilweise Einsatz für 1:1-Umsetzung (z.B. Screening-Prozess: Regel-/Ausnahme Verhältnis und Wertungsmaßstab); Streichung des Erfordernisses der Wirksamkeit von zusätzlichen Maßnahmen im Falle möglicher negativer Umweltauswirkungen; kein neues Planungsrecht für Solarenergie.
Regelungen zur Solarenergie im WindBG, BauGB und ROG sollten gestrichen werden und erst bei Bedarf ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.04.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]