Regelungsvorhaben

Schutz vor Kriminalisierung in EU-Richtlinie zur Verhinderung der Schleusung von Migranten

Angegeben von:
Ärzte ohne Grenzen e.V. (R001434) am 12.06.2024

Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass der Straftatbestand auf die Schleusung von Migranten beschränkt wird, wenn tatsächlich ein finanzieller oder materieller Vorteil erzielt wird sowie, dass eine Ausnahmeklausel für humanitäre Hilfe im Text der Richtlinie aufgenommen wird.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2404170005 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.03.2024 an:

      • Bundesregierung

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