Regelungsvorhaben

Batterie-EU-Anpassungsgesetz

Angegeben von:
Lutz Meyer & Company (R006461) am 12.06.2024

Beschreibung:
Anpassung des nationalen Batterierechts an die EU-Verordnung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMUV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wurde ein wiederkehrendes Gesprächsforum in Berlin installiert, in dem die Erweiterte Herstellerverantwortung unter Einbeziehung von Stakeholdern aus Bundestag und Bundesministerien in weiteren Industriebereichen diskutiert wird. Zusätzlich werden Gesprächstermine mit Abgeordneten des Bundestages und Ministerialbeamten koordiniert und begleitet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Christopher Dreke
    2. Dr Lutz Meyer
      Funktion: Managing Director
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