Regelungsvorhaben

Modernisierung des Petitionsverfahrens

Angegeben von:
openPetition gGmbH (R005832) am 12.06.2024

Beschreibung:
Ziel: Ein modernisiertes und bürgernahes Petitionsrecht und -verfahren u.a. durch folgende Veränderungen: ab 50.000 Unterschriften Anhörungen in den Fachausschüssen, ab 100.000 Unterschriften Behandlung im Plenum des Bundestages, Einführung der Digitalen Akte, Transparenz in der Ablehnung von öffentlichen Petitionen und Einführung der Beschlussempfehlung "Bürgerbeteiligung".