Regelungsvorhaben
Vergaberecht: Keine vergabefremden Aspekte
Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)
am
12.06.2024
Beschreibung:
Keine Tariftreueregelungen und sonstige vergabefremde Kriterien: Tariftreueregelungen sind jedoch grundsätzlich unvereinbar mit den vom Grundgesetz geschützten Grundsätzen der Tarifautonomie, der negativen Koalitionsfreiheit, des Gleichheitsgebots, des
staatlichen Neutralitätsgebots und der Arbeitsvertragsfreiheit.
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]