Regelungsvorhaben

Vergaberecht: Keine vergabefremden Aspekte

Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 12.06.2024

Beschreibung:
Keine Tariftreueregelungen und sonstige vergabefremde Kriterien: Tariftreueregelungen sind jedoch grundsätzlich unvereinbar mit den vom Grundgesetz geschützten Grundsätzen der Tarifautonomie, der negativen Koalitionsfreiheit, des Gleichheitsgebots, des staatlichen Neutralitätsgebots und der Arbeitsvertragsfreiheit.