Regelungsvorhaben
Neue Regelungen für die Betriebsratsvergütung
Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)
am
12.06.2024
Beschreibung:
Die Vorschriften über die Betriebsratsvergütung werden neu gefasst. Es soll keine Verschärfung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinaus geben. Wir fordern eine rechtssichere Umsetzung des Kommissionsvorschlags.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]