Regelungsvorhaben
Zuzug in die EU kontrollieren
Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)
am
12.06.2024
Beschreibung:
Die Reform des europäischen Asylsystems sieht ein einheitliches Asylverfahren für
Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen vor.
Innerhalb von zwölf Wochen soll über das Asylgesuch entschieden werden. Wir begrüßen die Entscheidung, die Einreise nach Deutschland in bestimmten Fällen erst mit der Anerkennung des Schutzstatus zu ermöglichen. Die Politik ist in der Pflicht sicherzustellen, dass die getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt und die Vorschriften und Mindeststandards vor Ort eingehalten wer-den.
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]