Regelungsvorhaben

Rückführungen beschleunigen

Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 12.06.2024

Beschreibung:
Mit dem verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetz hat die Bundesregierungen die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen etwas erleichtert. Die ergriffenen Maßnahmen sind jedoch nicht ausreichend. Besonders Personen, die keinen Schutzgrund haben, deren Identität nicht geklärt ist, die straffällig wurden oder Gefährder sind, müssen schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.