Regelungsvorhaben

Anreize für irreguläre Migration senken

Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 12.06.2024

Beschreibung:
Geflüchtete, die bisher nicht in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, sollten fortan nicht mehr Bürgergeld, sondern Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dies gilt auch für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Außerdem begrüßen wir die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, um die Anreize für irreguläre Migration noch weiter abzubauen.