Regelungsvorhaben
Umsetzung der EU KI-Verordnung (AI Act)
Angegeben von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737)
am
12.06.2024
Beschreibung:
Der Erfolg der KI-Verordnung wird auch von der richtigen Umsetzung abhängen,
wobei insbesondere Freiräume für Innovationen erhalten bleiben sowie gleiche
Wettbewerbsbedingungen in Europa sichergestellt werden müssen. Die einheitliche
Umsetzung in Europa und Deutschland ist dabei auch für den Abbau von
Unsicherheiten essenziell. Dies muss bei der Auswahl der zuständigen Behörde
ebenso beachtet werden wie die erforderlichen Kapazitäten, um die sich
ergebenden Aufgaben ausfüllen zu können, was die Funktion als Ansprechpartner
miteinschließen sollte. Gleiches gilt auch für die Governance Struktur auf der
europäischen Ebene.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.05.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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