Regelungsvorhaben

Justizstandort-Stärkungsgesetz

Angegeben von:
Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. (R003811) am 11.06.2024

Beschreibung:
Aus Sicht der BAUINDUSTRIE ist das geplante Justizstandortstärkungsgesetz zu begrüßen. Insbesondere, dass vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt und entschieden werden kann. Wir sehen in diesem Zusammenhang allerdings keinen Anlass, das deutsche AGB-Recht zu ändern. Eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts – vgl. Änderungsantrag der Fraktion CDU / CSU BT Drs. 20/11466 – mit dem Ziel, die Inhaltskontrolle verwendeter Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr einzuschränken und damit den wichtigen Schutz vor unfairen Klauseln aufzuweichen, würde die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Deutschland gefährden.