Regelungsvorhaben
Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten
Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599)
am
11.06.2024
Beschreibung:
Erreichung einer Ergänzung des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts, das den Verbleib und die Einbürgerung von Antisemiten möglichst verhindert.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9311 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
- Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland