Regelungsvorhaben
Reform des StVG / StVO hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit
Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025
Angegeben von:
Verbund Service und Fahrrad (VSF) (R003622)
am
11.06.2024
Beschreibung:
Der Handlungsspielraum für Kommunen muss deutlich erhöht werde, damit vor Ort fahrradfreundliche Mobilität umgesetzt werden kann (z.B. Tempo 30). Nach aktuellem Stand ist dieser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Zur Entfaltung des vollen Potenzials des Radverkehrs müssen Kommunen ihre Verkehre aber fahrradfreundlicher gestalten können. Eine Reform des StVG ist daher dringend nötig.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]