Regelungsvorhaben

Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz

Angegeben von:
Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. (R004570) am 10.06.2024

Beschreibung:
Das Klima-Bündnis befürwortet eine stärkere Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, beispielsweise im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG. Wie eine solche neue Gemeinschaftsaufgabe ausgestaltet werden könnte, ist dabei Gegenstand der Debatte. Orientierung hierfür könnten z.B. die beiden existierenden Gemeinschaftsaufgaben zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geben. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.