Regelungsvorhaben
Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG)
Angegeben von:
Campact e.V. (R000726)
am
07.06.2024
Beschreibung:
Unser Ziel ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das diejenigen parteinahen Stiftungen von der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ausschließt, die sich nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Wir haben zu diesem Zweck einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf von Wissenschaftler*innen der Uni Köln erarbeiten lassen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8726 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]