Regelungsvorhaben

Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG)

Angegeben von:
Campact e.V. (R000726) am 07.06.2024

Beschreibung:
Unser Ziel ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das diejenigen parteinahen Stiftungen von der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ausschließt, die sich nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Wir haben zu diesem Zweck einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf von Wissenschaftler*innen der Uni Köln erarbeiten lassen.