Regelungsvorhaben
Wasserhaushaltsgesetz: Trinkwasserversorgung vor wirtschaftlichen Interessen
Angegeben von:
Campact e.V. (R000726)
am
07.06.2024
Beschreibung:
Das Gesetz soll insofern geändert werden, als dass der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen ist. Wasserentnahmerechte für Unternehmen sollen künftig nur noch für begrenzte Zeiträume von wenigen Jahren und gegen ein faires Nutzungsentgelt erteilt werden, um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und die Wasserversorgung der Bürger*innen nachhaltig sicherzustellen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]