Regelungsvorhaben

Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Schutz vor verfassungsfeindlichen Kräften

Angegeben von:
Campact e.V. (R000726) am 07.06.2024

Beschreibung:
Ziel ist eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor verfassungsfeindlichen Kräften. Die Bestimmungen zur Arbeitsweise des Gerichts sollen im Grundgesetz verankert werden, sodass diese nicht mit einfacher Mehrheit des Deutschen Bundestages geändert werden kann und die Unabhängigkeit der Justiz sichergestellt wird. Insbesondere ist dabei auch der Blockade der Wahl von Richter*innen vorzubeugen.