Regelungsvorhaben

Verpflichtende Veröffentlichung der kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG

Angegeben von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154) am 06.06.2024

Beschreibung:
In vielen Gemeinden werden finanzielle Beteiligungen an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten gemäß § 6 EEG gezahlt, um die Akzeptanz vor Ort zu fördern. Dabei ist es entscheidend, dass diese Zahlungen öffentlich und transparent kommuniziert werden, damit die beabsichtigte Akzeptanzwirkung tatsächlich eintritt. Um die beabsichtigte Akzeptanzwirkung von § 6 EEG sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine Transparenzregelung einzuführen, welche Gemeinden dazu verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen nach § 6 EEG öffentlich zu machen.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406050056 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.05.2024 an:

      • Bundesregierung

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