Regelungsvorhaben
Modernisierung des Wettbewerbsrechts
Angegeben von:
Rebalance Now (R006407)
am
06.06.2024
Beschreibung:
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine 12. Überarbeitung des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) und hat dazu 2026 eine Konsultation gestartet. Rebalance Now hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis sowie Prozessfragen eingebracht. Die Stellungnahme wird absehbar durch das BMWE veröffentlicht.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.06.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]