Regelungsvorhaben
PUEG
Angegeben von:
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. (R003620)
am
06.06.2024
Beschreibung:
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe setzt sich seit Jahren dafür ein, Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Sorgeaufgaben sind gesellschaftliche Aufgaben und deshalb auch als von der Gesellschaft zu organisierende Aufgabe anzusehen. Das muss sich auch in der Finanzierung der Pflegekosten widerspiegeln. Wir halten es für erforderlich in Zukunft die Refinanzierung der Finanzlücken bei den Pflegekosten auf breitere Schultern zu stellen und nicht primär über einen weiteren Beitrag der Versicherten abzudecken. Ein Schritt in diese Richtung wäre, wenn das PUEG die im Koalitionsvertrag schon zugesagte Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung herausnehmen würde und diese über einen Bundeszuschuss gesamtgesellschaftlich finanziert.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang)
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Pflege [alle RV hierzu]
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
- Seniorenpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]