Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Erarbeitung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

Angegeben von:
Holger Rothbauer LL.M. (Philadelphia) (R003590) am 05.06.2024

Beschreibung:
Reduzierung von Kriegswaffen -und sonstigen Rüstungsgüter-exporten in Drittländer außerhalb von NATO und EU, Einhaltung von internationalen Verträgen ATT und Einführung eines Menschenrechtskriteriums

Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
Menschenrechte [alle RV hierzu]

AWG 2013 [alle RV hierzu]
KrWaffKontrG [alle RV hierzu]

Regelungsvorhaben

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Erarbeitung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)