Regelungsvorhaben

Forderung nach Anpassungen im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 bzw. dem Steuerfortentwicklungsgesetz.

Angegeben von:
Stiftung Mercator GmbH (R000761) am 04.06.2024

Beschreibung:
Forderung einer Klarstellung, die Rechtssicherheit für die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen in §52AO schafft. Erweiterung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“ in §52AO sowie Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU nach §§51, 58 AO.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406040012 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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