Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Strompreispaket

Angegeben von:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. (R002709) am 04.06.2024

Beschreibung:
Im Zuge der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 hat die Bundesregierung die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt, gesenkt. Grundsätzlich möchten wir das Engagement der Bundesregierung begrüßen, um negative Auswirkungen steigender Energiekosten für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden. Gleichzeitig müssen wir hinsichtlich der Umsetzung des Strompreispaketes darauf hinweisen, dass insbesondere auch Telekommunikationsnetzbetreiber und Rechenzentren zwingend zu berücksichtigen sind.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2404050004 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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