Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung/Ergänzung Grundgesetz

Angegeben von:
Klima-Allianz Deutschland e.V. (R001410) am 03.06.2024

Beschreibung:
Reform der Schuldenbremse und Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz Artikel 91a und 109 GG.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2405290021 (PDF - 43 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2503310156 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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