Regelungsvorhaben

Eisenbahngebührenrecht

Angegeben von:
mofair e. V. (R000202) am 31.05.2024

Beschreibung:
Dem mofair e. V. ist Sicherstellung eines nicht übermäßigen finanziellen Belastung des Verkehrsträgers Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern wichtig. Die Schiene ist (nicht nur, aber auch und insbesondere) im Bereich des Gebührenrechts gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt. Vielerei Gebührentatbestände im Eisenbahnbereich haben keine Entsprechungen beispielsweise auf der Straße und benachteiligen so dieses klimafreundlichen und grundsätzlich höchst effiziente wie effektive Verkehrsmittel. Die Schiene sollte also nicht übermäßig be- sondern vielmehr entlastet werden, so auch in diesem Bereich.