Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Alkohol- und Nikotin-Marketing schützt

Angegeben von:
Initiative für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol- und Nikotin-Marketing ("Kinder ohne Alkohol und Nikotin") (R006712) am 30.05.2024

Beschreibung:
1. Werbung für Alkohol und Nikotinprodukte vollständig beenden - einschließlich Promotion und Sponsoring. 2. Warnhinweise für Alkohol verpflichtend machen und standardisierte Verpackungen für Nikotinprodukte einführen. 3. Verkauf von Alkohol und Nikotinprodukten in einer begrenzten Zahl lizenzierter Fachgeschäfte. 4. Einheitliches Mindestalter von 18 Jahren für Kauf, Verkauf und Konsum von Alkohol und Nikotinprodukten (bestehende Verbote bei Nikotinprodukten lückenlos durchsetzen). Wir definieren Nikotinprodukte in diesem Zusammenhang als nicht-pharmazeutische Konsumprodukte. Dazu gehören Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2405240041 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

  2. SG2503180023 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2503180026 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2503180027 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2503180035 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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