Regelungsvorhaben
Exportkreditgarantien im Bereich Energie
Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025
Angegeben von:
Dezernat Zukunft e.V. (R001226)
am
28.05.2024
Beschreibung:
Die Vorschläge darin bezogen sich konkret auf eine Anpassung der LNG-Verordnung (LNGV) der Bundesnetzagentur, deren einfachgesetzliche Grundlage in §118a EnWG liegt. Unser konkreter Vorschlag: Anpassung der LNGV, sodass für den als Sicherheitsreserve vorgesehenen Teil der LNG-Importkapazitäten festgelegt wird, dass dieser nicht für langfristige Buchungen zur Verfügung steht und nur mit kurz- und mittelfristigen Verträgen abgerufen werden kann.
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]