Regelungsvorhaben

Ablehnung Vorratsdatenspeicherung

Angegeben von:
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (R000657) am 28.05.2024

Beschreibung:
Der Kinderschutzbund lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, sowie weitere Vorschläge, die die verschlüsselte, private Kommunikation aufheben und anlasslose Überwachung ermöglichen würden, ab. Die Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren begrüßt der Kinderschutzbund. Die Ziele der Ermittlungsverfahren sollten mit anlassbezogen und gezielt durch datensparsame Mittel verfolgt werden und im Einklang mit den Rechten der Kinder auf Schutz vor Gewalt, auf Datenschutz, Recht auf Privats- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein.