Regelungsvorhaben

Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung

Angegeben von:
Deutsche Börse AG (R001339) am 28.05.2024

Beschreibung:
1.) Ausreichend Flexibilität hinsichtlich der Anlagerichtlinien für das Generationenkapital 2.) Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit der Darlehen 3.) Orientierung an Wirtschaftlichkeitserwägungen im Falle von Veräußerungen, analog zur BundeshaushaltsO 4.) Sicherstellung der Finanzierung des Generationenkapitals sowie Einbeziehung von GRV-Versicherten

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

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