Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Asylbewerberleistungsgesetz

Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. (R005072) am 24.05.2024

Beschreibung:
Ablehnung einer Verlängerung des Bezugszeitrahmens eingeschränkter Gesundheitsleistungen für Asylbewerber*innen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen

Betroffene Interessenbereiche (1)

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