Regelungsvorhaben
Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für den EU Data Act
Angegeben von:
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (R000257)
am
23.05.2024
Beschreibung:
Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU Data Act national anwenden und durchsetzen zu können.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2998 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]