Regelungsvorhaben

Einführung des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verweis auf geschlechtsspezifische Gewalt

Angegeben von:
Centre for Feminist Foreign Policy (R002124) am 23.05.2024

Beschreibung:
Im aktuellen Koalitionsvertrag ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgesehen. CFFP setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird und dass es das Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt als auch Menschenrechte im Allgemeinen angemessen berücksichtigt.