Regelungsvorhaben

Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes zur Schaffung von Planungssicherheit und Entbürokratisierung

Angegeben von:
Berliner Krankenhausgesellschaft (R004464) am 22.05.2024

Beschreibung:
Die im KHVVG vorgesehene Vorhaltefinanzierung unverzüglich aussetzen und auf Basis von Auswirkungsanalysen neu bewerten. Ab sofort keine weiteren Ressourcen mehr in die neue Finanzierungssystematik investieren. Die aktuelle Vorhaltefinanzierung erreicht keines ihrer Ziele, sondern löst im Gegenteil einen wesentlichen Komplexitäts- und Bürokratisierungsschub aus. Als Übergangslösung bis zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung die bestehenden Instrumente für eine „echte“ fallzahlunabhängige Strukturkostenfinanzierung nutzen und ausbauen. Dies sind insbesondere der Notfallstufenzuschlag, der Sicherstellungszuschlag, der Zentrumszuschlag und die Methodik der Mehr- und Mindererlösausgleiche.