Regelungsvorhaben

Änderung und Erweiterung des HIVHG

Angegeben von:
Verband der Opfer des Blutskandals (R006688) am 19.05.2024

Beschreibung:
Das HIVHG soll ergänzt werden um die Krankheit HCV infolge des Blutskandals. Die Kompetenzen der Stiftung Humanitäre Hilfe sollen erweitert werden. Die Hilfszahlungen an die Geschädigten sind als Mittel zum Lebensunterhalt zu erhöhen und der rückwirkende Inflationsausgleich soll kommen.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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