Regelungsvorhaben

Vorschlag der EU Kommission (COM(2023)0232) für eine Verordnung zu standardessentiellen Patenten

Angegeben von:
Dr. Kathrin Bremer – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kathrin Bremer (R002379) am 10.05.2024

Beschreibung:
Der Auftraggeber befürwortet die Verabschiedung der Verordnung über standardessentielle Patente, um einen einheitlichen und fairen Rechtsrahmen zur Nutzung standartessentieller Patente innerhalb der EU zu erreichen.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Interessensvertretung recherchiere ich für und informiere meinen Auftraggeber im Bereich standardessentieller Patente und führe Einzelgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages, um die Unternehmensposition zu erläutern, wonach die Verabschiedung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnung zu standardessentiellen Patenten befürwortet wird.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Dell GmbH
      Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
      • Kontaktdaten:
        • Adresse:
          Unterschweinstiege 10
          60549 Frankfurt am Main
          Deutschland
        • Kontaktinformationen:
          • Telefonnummer: +496997920
          • E-Mail-Adressen:
            • webmaster_german@dell.com
          • Webseiten:
      • Vertretungsberechtigte Person(en):
          • Tim van Wasen
          • Funktion: Geschäftsführer

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

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