Regelungsvorhaben

Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped

Angegeben von:
Anja Herz (R004788) am 09.05.2024

Beschreibung:
Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots ausserorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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