Regelungsvorhaben

Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes

Angegeben von:
Netzwerk Ressourcenwende (R006493) am 24.04.2024

Beschreibung:
Wir setzen uns für die Einführung eines Ressourcenschutzgesetz in Form eines Stammgesetzes ein,welches die wesentlichen Aspekte des Ressourcenschutzrechts grundlegend festlegt. Es soll so den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegen, ohne dass alle bestehenden Regelungen in den einzelnen Fachgesetzen in ein Ressourcenschutz-Gesetzbuch umgeschrieben werden müssen. Verbindlich festlegen muss das Gesetz messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten. Als Vorlage dient der Ansatz des Klimaschutzgesetzes.