Regelungsvorhaben
Einziehung von Täterfahrzeugen bei strafbaren Trunkenheitsfahrten
Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025
Angegeben von:
Deutscher Verkehrsgerichtstag (R006314)
am
22.04.2024
Beschreibung:
Es soll im StGB eine Einziehungsmöglichkeit für genutzte Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrten nach den §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB eingeführt werden.
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]