Regelungsvorhaben
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Angegeben von:
GreenGo Energy Germany GmbH (R006640)
am
22.04.2024
Beschreibung:
In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den
Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne
Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]