Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) (R003734) am 21.04.2024

Beschreibung:
Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406190001 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 22.05.2024 an:

  2. SG2406190002 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.04.2024 an:

  3. SG2406190003 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.05.2024 an:

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