Regelungsvorhaben
Änderung des Vorschlags der EU Kommission zu standardessentiellen Patenten (EU 2017/1001)
Angegeben von:
Qualcomm Germany GmbH (R002043)
am
15.04.2024
Beschreibung:
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente stellt einen weitreichenden Eingriff in das aktuelle Lizensierungs- und Standardisierungssystem standardessentieller Patente dar. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission in seinen westentlichen Bereichen (Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen, Einrichtung eines Kompetenzzentrums, SEP-Registrierung, Prüfung der Essentialität, Kumulierte Lizenzgebühren) an.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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SG2406170115 (PDF - 18 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 17.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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