Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Abschaffung des § 166 StGB

Angegeben von:
Hans-Albert-Institut (R000667) am 11.04.2024

Beschreibung:
Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit

Betroffene Interessenbereiche (4)

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